Newsletter DGPT: Erweiterter Bewertungsausschluss beschließt Honorarkürzungen von 4,5%: KBV kündigt Klage an!
Aktueller Newsletter der DGPT
Erweiterter Bewertungsausschluss beschließt Honorarkürzungen von 4,5%: KBV kündigt Klage an!
Begrüßenswert: KBV kündigt Klage an!
Am 19.03.2026 kündigte die Kassenärztliche Vereinigung (KBV) eine Klage gegen den 4,5-Prozent-Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) an, die beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht werde. Es deutet sich an, dass die KBV voraussichtlich auf eine Organklage zugreift: Das Sozialgerichtsgesetz (§ 29 Abs. 4 SGG) regelt, dass im Falle einer „vertragspartnerschaftlichen Organstreitigkeit“ die Vertragspartner die Entscheidung des gemeinsamen Schiedsamts (in unserem Fall des EBA) anfechten können, sofern die Klagepartei substantiiert geltend machen kann, der angefochtene Schiedsspruch sei rechtswidrig.
DGPT-Funktionsträger:innen waren an den Beratungen zu dieser Klageentscheidung beteiligt.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat bis Mitte Mai Zeit, den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses von sich aus zu beanstanden. Damit würde eine Aussetzung der Umsetzungsfrist ausgelöst. Ob dies geschehen wird, ist fraglich – auch wenn Bundesgesundheitsministerin Warken am 20.3.2026 den ambulanten Bereich als „Rückgrat des Systems“ markierte.
Die Sparpolitik trifft besonders vulnerable Gruppen!
Nicht zum ersten Mal werden vulnerable Gruppen zum Ziel der Sparpolitik! Der DGPT Vorstand sagt es deutlich: „Die beschlossenen Honorarkürzungen sind Ausdruck eines Misstrauens gegenüber psychisch Kranken und deren Behandler:innen. Die Sparpolitik der Bundesrepublik darf nicht zulasten der psychotherapeutischen Versorgung der besonders vulnerablen Gruppen der Patient:innen gehen!“ Im Namen der von ihr anerkannten Institute und ihrer Mitglieder sowie gemeinsam mit diesen setzt sich die DGPT ein:
Gegen Diskriminierung und Stigmatisierung psychisch kranker Menschen!
Für eine angemessene Honorierung psychotherapeutischer Leistungen!
Für angemessene Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung (ärztlich und fachpsychotherapeutisch)!
Geschlossenheit hat die größte Chance auf Erfolg!
Die DGPT positioniert sich gemeinsam mit den Verbänden des Gesprächskreis II (GK II). Die Reaktionen der KBV, die Pressemitteilungen vieler lokaler KVen zeigen eine einzigartig geschlossene Solidarität aller Heilberufe. Ein Hintergrund dieser Solidarität ist auch die wahrscheinlich nicht unberechtigte Sorge, dass etc. die Honorarkürzungen für psychotherapeutische Leistungen eine Blaupause für weitere Abwertungen ambulanter Leistungen darstellen könnte.
Viele Demonstrationen haben regional bereits stattgefunden. Der Protest setzt sich fort: Eine bundesweite Demonstration in Berlin ist für den 15.04.2026 geplant und wurde bereits mit folgenden Angaben zum Zeitpunkt und Ablauf angemeldet:
Datum: 15.04.2026
Uhrzeit: 13:00-16:00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Allee, zwischen Paul-Loebe-Haus und Reichstagsgebäude, nach ca. 2 Stunden Umzug zum GKV Spitzenverband, Reinhardstrasse 28, via Marschallbrücke und Luisenstrasse
Ganz wichtig ist, dass Sie sich diesen Termin vormerken!
In Kürze können Sie Informationen zur Causa „4,5-Prozent-Beschluss“ gesammelt über die Homepage der DGPT abrufen: www.dgpt.de. Dort können Sie auch eine Liste mit den uns bekannten Demonstrationen finden.